internationale Erschöpfung

internationale Erschöpfung
bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt für Kennzeichenrechte ( geschäftliche Bezeichnungen und  Marken) der Grundsatz internationaler  Erschöpfung, mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes gilt für die Kennzeichnungsrechte der eingeschränkte Grundsatz der Erschöpfung in den EU-Mitgliedstaaten und des EWR (§ 24 MarkenG).

Lexikon der Economics. 2013.

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